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Dr. Bettina Tüffers, Historikerin:
Die 10. Volkskammer der DDR – Eine Würdigung

„Dass an Arbeit und Abgeordnete der 10. Volkskammer der DDR erinnert wird, ist an sich nichts Neues. Mit schöner Regelmäßigkeit, in Fünf- und Zehn-Jahres-Schritten, veranstaltet der Deutsche Bundestag Festsitzungen oder Sonderdebatten, zu denen die ehemaligen Volkskammerabgeordneten als Gäste geladen werden, kommen Zeitzeugen zu Wort, gibt es kleine Ausstellungen, die die Tätigkeit dieses Parlaments ins Gedächtnis rufen.

Doch bis ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit hat es die Erinnerung an dieses aus vielen Gründen außergewöhnliche Parlament nie geschafft. Ein Schicksal, das sie im Übrigen mit anderen Orten und Ereignissen der Demokratiegeschichte in Deutschland teilt. Je länger die Ereignisse von 1990 zurückliegen, desto geringer ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass sich das ändert. Und das obwohl die 10. Volkskammer doch beispielsweise für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert „eines der wirkungsmächtigsten Parlamente in der deutschen Demokratie- und Parlamentarismusgeschichte“ gewesen ist, die „sich mit ihrem Beitrag zu einem historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa einen herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte gesichert“ habe.

Es lohnt sich also, an dieser Stelle noch einmal zu rekapitulieren, was dieses Parlament, das nur ein halbes Jahr, vom 5. April bis zum 2. Oktober 1990, existierte, ausmachte, was so außergewöhnlich an ihm war.

Die Wahl vom 18. März 1990, der ersten und gleichzeitig letzten demokratischen, freien Wahl zur Volkskammer der DDR, bedeutete den Wandel einer typischen „sozialistischen Vertretungskörperschaft“, die jahrzehntelang dem SED-Regime als parlamentarische Fassade gedient hatte, zu einer wirklichen Volksvertretung. Die Volkskammer wurde das, was sie laut Verfassung der DDR eigentlich seit 1949 hätte sein sollen, das oberste staatliche Machtorgan. Erstmals war sie wirklich eine demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Durch den Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“, bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 93 Prozent, war ihre Aufgabe von Beginn an klar: die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die möglichst schnelle Vereinigung mit der Bundesrepublik.

Für die 400 frisch gewählten Parlamentarier hatte dieser Wandel der Institution weitreichende Konsequenzen. Vielen der neuen Abgeordneten wurde erst in Berlin wirklich klar, dass gewählt zu sein bedeutete, für einen unbestimmten Zeitraum zu Berufspolitikern/-innen geworden zu sein. Die „alte“ Volkskammer hatte so etwas nicht gekannt: Deren Mitglieder trafen sich zwei- bis höchstens dreimal pro Jahr in Ost-Berlin zu einer Tagung, um dann wieder an ihre Wohn- und Arbeitsorte zurückzukehren. Das änderte sich mit dem 5. April 1990 fundamental: Nun gab es im Schnitt jede Woche eine Plenarsitzung, dazu kamen die üblichen Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen, Sondersitzungen, gerne auch an Sonntagen, zum Teil tagte man mehrere Tage hintereinander oder manchmal bis tief in die Nacht.

Das alles fand unter Bedingungen statt, die „unzureichend“ zu nennen euphemistisch ist. Es fehlte schlicht an allem, was ein normaler Parlamentsbetrieb benötigt: Büros, Sitzungsräume, Schreibmaterial, Telefone, Kopierer, Faxgeräte, Computer, Unterkünfte für die Abgeordneten, Personal. Die Verwaltung der Volkskammer war dem gestiegenen Arbeitspensum kaum gewachsen. Bis zum Schluss behalf man sich mit Übergangslösungen, gab es Stückwerk und Improvisation.

Und als ob das alles nicht schon schwierig genug gewesen wäre, musste die Aufgabe von Abgeordneten bewältigt werden, die eigentlich keine Erfahrung mit der Funktionsweise des parlamentarischen Systems und seinen Arbeitsabläufen hatten. Sicherlich arbeiteten sie nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags, das war auch kaum anders zu machen, und bekamen Hilfestellung aus der Bundesrepublik, vom Bundestag, von den Fraktionen, von Parteien. Allerdings sind Parlamente äußerst komplexe Institutionen und funktionieren nach einer Unzahl von geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, die man nicht nur kennen, sondern auch anwenden können muss.

Umso erstaunlicher ist eigentlich das, was sich beginnend mit dem 5. April 1990 im Palast der Republik ereignete und was wir uns auch heute noch anschauen können: Denn nie zuvor war die Fernsehberichterstattung aus dem Parlament so umfassend, auch in der Bundesrepublik nicht. Beinahe sämtliche Sitzungen wurden live übertragen und sind als Aufzeichnungen im Internet abrufbar. Die Abgeordneten wollten sich bei ihrer Tätigkeit beobachten lassen, sie wollten sichtbar machen, wie ein Parlament arbeitet, Rechenschaft ablegen über ihr Tun. Damit kam ein völlig neues Öffentlichkeitsverständnis zum Ausdruck. Diese Betonung von Transparenz, Offenheit und Information war das genaue Gegenteil dessen, was die Politik der DDR bis dahin ausgemacht hatte.

Erwähnt werden muss aber auch, dass das beileibe keine reine Erfolgsgeschichte war. Die gute Absicht hatte sozusagen Nebenwirkungen. Denn das medial erzeugte Image des Parlaments war von den Abgeordneten nicht zu kontrollieren, das mussten sie durchaus schmerzhaft erfahren. Das dauerpräsente Fernsehen mit seiner eigenen Logik sorgte dafür, dass auch Unvorteilhaftes, Fehler, Chaos und Langeweile übertragen wurden. Weil alles so offen sichtbar war, war es für Öffentlichkeit und Presse oft ein Leichtes, herablassend von Amateuren und von „Laientheater“, zu sprechen. Sicher, die 10. Volkskammer war ein reines Übergangsparlament und ihre Mitglieder keine politischen Profis mit langjähriger Erfahrung, wie hätten sie es auch sein sollen. Doch sie wurden im Laufe der Zeit immer professioneller. Der Lernprozess, den die Abgeordneten vor aller Augen durchliefen, war gigantisch und er war rasant. Und hätte die 10. Volkskammer wirklich, wovon man anfangs ja durchaus ausging, eine ganze Legislaturperiode oder sogar länger Zeit gehabt, wären die Unterschiede zum Schluss wohl nicht mehr groß gewesen. Allein die Kürze der Zeit sorgte dafür, dass die anfänglichen Schwierigkeiten überproportional ins Gewicht fallen.

Nie wird, wenn von der 10. Volkskammer die Rede ist, vergessen zu erwähnen, wie fleißig dieses Parlament war – „180 Tage, 164 Gesetze und 93 Beschlüsse zur Wiedervereinigung“ so lautet sogar der Titel der Ausstellung, die der Deutsche Bundestag anlässlich des 30. Jahrestages der Volkskammerwahl dieses Jahr veranstaltet hat. Von ihr wurden in der Tat für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten so zentrale Gesetze wie das zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, das Gesetz zur Einführung der fünf Länder, der Einigungsvertrag, der Zwei-plus-Vier-Vertrag und das Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Und das sind nur die prominentesten. Denn es musste ja beispielsweise auch über Krankenhausfinanzierung, den frei finanzierten Wohnungsbau oder die Einsetzung einer Handwerksordnung und vieles andere mehr entschieden werden.

Aber erschöpft sich die Bilanz dieses Parlaments in einer solchen Leistungsschau nach Zahlen?

Für viele Abgeordnete gehörten diese sechs Monate sicher zu den prägendsten Erfahrungen ihres Lebens. Interessanterweise weisen sie in Interviews oder Erinnerungsberichten, ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit, übereinstimmend auf dieselben bemerkenswerten Dinge hin. Sie waren überzeugt, einem ganz besonderen Parlament angehört zu haben, das sich in vielen Aspekten von „herkömmlichen“ Parlamenten unterschied. Da ist davon die Rede, dass es in der 10. Volkskammer keinen Fraktionszwang, keine vereinbarten Debattenzeiten, keine Geschäftsordnung und auch keine Bannmeile gegeben habe, dass Abstimmungen immer ausgezählt und Entscheidungen orientiert an Sachfragen ohne „Parteiengezänk“ im Konsens getroffen worden seien.

Dahinter steckt die Idealvorstellung vom Parlament als einem Ort der Entscheidungsfindung durch Deliberation. Diese Berichte suggerieren, dass es in der 10. Volkskammer lebhafter, spontaner und dabei zugleich harmonischer und rücksichtsvoller zugegangen sei als im abgehobenen, professionellen, von rigiden Parteistrukturen bestimmten Politikbetrieb in Bonn bzw. später in Berlin. Allerdings ist Vorsicht geboten, weil viele dieser Dinge, so wie sie erzählt wurden, nicht stimmen. Denn die Erinnerung hat vielen Abgeordneten hier einfach einen Streich gespielt. Die 10. Volkskammer ist nicht deshalb außergewöhnlich, weil sie eine neuartige, „menschlichere“ Form des Parlamentarismus praktiziert hätte. Viele der aufgezählten Punkte waren das Ergebnis fehlender parlamentarischer Übung und der Unsicherheit im Umgang miteinander. Es gab feste Debattenzeiten, es gab eine Geschäftsordnung, nach der vorgegangen wurde, es gab sogar eine Bannmeile. Spätestens als die große Koalition von CDU, DSU, DA, Liberalen und SPD im August auseinanderbrach, achteten die einzelnen Fraktionen auch sehr genau darauf, dass sie geschlossen abstimmten. Es gab aber vor allem auch noch keine so fest gefügten parteipolitischen Strukturen, eine neue politische Landschaft musste sich auf dem Gebiet der DDR erst ausbilden.

Es ist oft gesagt worden, dass die Vereinigung die Stunde der Exekutive war. Das wusste wohl niemand besser als die Abgeordneten der Volkskammer selbst. Davon zeugt die schonungslose Selbstkritik unter anderem in der letzten, der Feiersitzung des 2. Oktober. Angesichts der so offensichtlichen Dominanz der Regierungen im Einigungsprozess war viel Frustration und Enttäuschung zu spüren: Enttäuschung über die eigene Machtlosigkeit, den fehlenden Gestaltungsspielraum, den ungeheuren Zeitdruck, der dazu führte, dass viele bis an den Rand der physischen Erschöpfung arbeiteten und das Gefühl, von der nationalen wie internationalen politischen Entwicklung getrieben zu werden, ohne sie wirklich beeinflussen zu können.

Es gibt wohl kein anderes Parlament, das wie die 10. Volkskammer die Aufgabe hatte, den eigenen Staat abzuwickeln und sich mit der eigenen Arbeit so schnell wie möglich überflüssig zu machen. In einer Phase rasanten politischen und gesellschaftlichen Wandels haben die 400 Abgeordneten der 10. Volkskammer das Wagnis auf sich genommen, diesen Übergang zu gestalten, ohne sich wirklich auf ihre Aufgabe vorbereiten zu können. Dazu gehörte nicht wenig Mut, permanentes Lernen, die Bereitschaft, sich jeden Tag auf Neues einzulassen und in einer jungen Demokratie politische Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn dieses Parlament nach einem halben Jahr bereits nicht mehr existierte, bildeten seine Abgeordneten nach dem 2. Oktober mit diesen Erfahrungen einen „Elitepool“ (Christopher Hausmann) für die neu gebildeten Landtage und Kommunalvertretungen.

Bei allen Unzulänglichkeiten und allen Enttäuschungen: Die kurzen sechs Monate der 10. Volkskammer waren ein staunenswerter parlamentarischer Neubeginn, eine Selbstparlamentarisierung vor aller Augen, die sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als ihr bis jetzt zuteil geworden ist.“