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© BBArch, Bild 183-1990-0813-302 / Elke Schöps, 13.08.1990

Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der letzten Volkskammer der DDR

„Der Rückblick auf die Friedliche Revolution und das erste frei gewählte Parlament in der DDR hat bereits viele und auch durchaus unterschiedliche Bewertungen erhalten. So manche Veröffentlichung, die dem vorrangigen Wunsch nach publizistischer Aufmerksamkeit oder auch politischer Instrumentalisierung unterliegt, interpretiert leider die geschichtlichen Ereignisse manchmal auch jenseits einer wissenschaftlichen Betrachtung. Ich möchte meinen Beitrag für eine sehr persönliche Erinnerung und Bewertung der geschichtlichen Ereignisse von 1989/90 nutzen.

Die sich fast überschlagenden politischen Ereignisse dieser Zeit verlangten von den handelnden Personen, die nach der ersten und einzig freien Volkskammer-Wahl in der DDR Verantwortung übernahmen, Mut und Entschlossenheit. Ein geteiltes Land sollte wiedervereint werden nach einer über 40-jährigen Trennung in zwei verschiedene politische Gesellschaftsordnungen. So war es der Wille einer Mehrheit der Bevölkerung nach dieser freien und demokratisch legitimierten Volkskammerwahl am 18. März 1990. 40 Jahre DDR mit sozialistischer Planwirtschaft und Unfreiheit durch Mauer und Stacheldraht sowie einer menschenverachtenden Überwachung durch die Staatssicherheit mit all ihren Folgen sollten überwunden werden. 

Vor diesen Herausforderungen standen die frei gewählten Abgeordneten, die ohne Vorbereitung auf ihre parlamentarische Arbeit von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze verließen, um politische Verantwortung zu übernehmen. Die Wahlen zur Volkskammer waren ein wichtiger Bestandteil des Demokratisierungsprozesses, der sich damals im ganzen Lande vollzog. Die Demokratie, die bereits Jahrzehnte früher mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte in der Bundesrepublik Wirklichkeit geworden war, hatte nun in ganz Deutschland gesiegt – und das aus eigener Kraft: eine höchst bemerkenswerte Tatsache in der deutschen Geschichte.

Am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der DDR zum ersten Mal in einer freien und demokratischen Wahl ihre Abgeordneten für das Parlament wählen. Die konkreten Ergebnisse waren weder manipuliert noch bestätigten sich die Vorhersagen der Wahlforschung. Das Ergebnis der Wahlen war ein eindeutiges Bekenntnis zur Deutschen Einheit.

Das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, bestehend aus den Parteien CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union, gewann die Wahl mit einem überzeugenden Ergebnis von knapp 48 % der Stimmen. Die CDU erreichte 40,8 %, obwohl alle Prognosen zunächst einen Sieg der SPD vorhergesagt hatten.

Was folgte, war die kürzeste Lehre und härteste Bewährungsprobe in Sachen Politik.

Mit 164 Gesetzen, 3 Staatsverträgen und 93 Beschlüssen war der Umfang der Arbeit gewaltig. Aber die Zahl der Probleme auch. 

Im Schnittpunkt noch nicht überwundener Vergangenheit und noch kaum begonnener Zukunft galt es, möglichst Vieles zu bedenken. Dazu kam ein ungeheurer Zeitdruck. 

Erschwerend kam hinzu, dass kaum einer von uns parlamentarische Erfahrungen besaß. Es gab für uns keine 100 Tage Schonfrist zur Einarbeitung.

Nur 3 % von 409 Abgeordneten der 10. und frei gewählten Volkskammer gehörten auch bereits der 9. Volkskammer an. Sie war in Bezug auf die erlernten Tätigkeiten ein Parlament der Ingenieursberufe sowie der pädagogischen, medizinischen und naturwissenschaftlichen Berufsgruppen und auch die theologische war mit 7,1 % ebenfalls zahlreich vertreten. Es erforderte von uns Mut und ein hohes Maß an physischer und psychischer Stabilität, um die uns übertragenen Ämter ohne Vorbereitung und parlamentarische Erfahrung zu übernehmen. Dass ich nach der konstituierenden Sitzung am 5. April gleich zwei hohe Staatsämter übernehmen würde, war eigentlich jenseits aller Vorstellungen, als ich mich Anfang 1990 bereit erklärt hatte, überhaupt für die Volkskammer zu kandidieren. Ich hatte nie vor, meinen Beruf als Ärztin aufzugeben. Allerdings siegte die Erkenntnis, dass Wandel sich nur einstellen wird, wenn man selbst einen Beitrag dazu leistet. Letzten Endes leben die Freiheit und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein von dem, was wir selbst daraus machen. Diese Rechte verkümmern, wenn wir sie nur als Ansprüche gegenüber dem Staat einfordern.

Der Beginn unserer parlamentarischen Arbeit war zunächst von unzureichenden Rahmenbedingungen geprägt. Es gab keine Abgeordnetenbüros, keine Wohnräume, keine Telefone oder andere technische Hilfsmittel, keine Autos, kurz gesagt: es fehlte an allem. Deshalb waren wir dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, der uns unbürokratisch mit Rat und Tat unterstützte. So erhielten wir z. B. schnell von der Deutschen Post moderne schnurlose Telefone.

Als sich die Volkskammer konstituierte, waren bereits seit mehr als einem halben Jahr wesentliche Schritte der praktischen wie formalen Ablösung der DDR-Verfassung durch neue grundsätzliche Bestimmungen in Richtung Demokratie, bürgerliche Grundrechte und soziale Marktwirtschaft gegangen worden. Deshalb konnten wir an eine vorher geleistete Arbeit anknüpfen. Anfangs gingen wir allerdings noch von einer Übergangsphase von ca. 4 Jahren aus. Doch sehr schnell erkannten wir, dass wir nicht sehr viel Zeit haben würden. 

 Im Herbst 1989 war die Friedliche Revolution noch von dem Ziel einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft in der DDR geprägt. Aber spätestens nach dem Fall der Mauer am 9. November wurde der Ruf nach der Deutschen Einheit immer lauter. Aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“.

Dem 10-Punkte Plan von Helmut Kohl mit dem Ziel, über eine Konföderation die Deutsche Einheit zu gestalten, stand der Aufruf der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler „Für unser Land“ gegenüber mit dem Ziel, eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik aufzubauen. Helmut Kohl erkannte sehr schnell, dass der Zug zur Deutschen Einheit rasant an Fahrt aufnahm. Sein Ziel, ein vereintes Deutschland in einem vereinten Europa, kam in greifbare Nähe. Das erforderte auch von der frei gewählten Volkskammer ein klares, zielgerichtetes und auch schnelles Handeln. Nur so war die gewaltige Aufgabe zu meistern. 

Im Folgenden möchte ich einige wichtige Aufgaben und Entscheidungen der frei gewählten Volkskammer darstellen.

Ein bewegender Augenblick der Gemeinsamkeit waren z. B. der Antrag und die Erklärung aller Fraktionen in der zweiten Sitzung am 12. April, in der wir uns zur Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte bekannten.  Wir hatten diesen Weg beschritten in der Einsicht, dass die wahrhaftige Erinnerung an das Geschehene uns Verantwortung für die Zukunft auferlegte. Niemals habe ich dies deutlicher verspürt als bei meinem Besuch gemeinsam mit der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in Israel im Juni 1990. 

Um das Tempo unserer Arbeit zu verdeutlichen: Im Mai konstituierten sich am gleichen Tag zu gleicher Stunde insgesamt 26 Ausschüsse, u.a. auch der Ausschuss Deutsche Einheit als parlamentarische Begleitung des Einigungsvertrages.

Auch gegenüber unserer eigenen Geschichte in den vergangenen 40 Jahren waren wir gefordert. Ich erinnere an den 17. Juni, an dem wir gemeinsam mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Konzerthaus im damaligen Ostberlin des Aufstandes der Arbeiter 1953 gedachten.

Anschließend verabschiedeten wir die Verfassungsgrundsätze mit der Formulierung: „Die DDR ist ein freiheitlicher, demokratischer, föderativer, sozialer und ökologisch orientierter Rechtsstaat“.

Am 21. Juni entschieden wir über das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Am gleichen Tag gaben wir eine Erklärung zur polnischen Westgrenze ab, mit der die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze bekräftigt wurde.

Weitere wichtige Gesetzgebungen für die Bildung der Länder und die Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen, den Übergang von einer Plan- in eine soziale Marktwirtschaft und die Grundlagen für rechtsstaatliches Handeln sind nur einzelne Beispiele der umfangreichen parlamentarischen Arbeit.

Erwähnen muss ich auch die schwierige und turbulente Nachtsitzung in der Nacht vom 22. zum 23. August, in der wir den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 beschlossen hatten.

Lothar de Maiziere hatte überraschend nach einer regulären Volkskammer-Sitzung am Abend des 22. August eine Sondersitzung beantragt. Für mich war das eine sehr schwierige Situation, da ich am Abend vorher dem Präsidium zugesagt hatte, außerhalb der Öffentlichkeit das Datum des Beitritts mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu beraten, denn zu diesem Zeitpunkt wurde diese Frage fast täglich in der Tagespresse diskutiert.

Außerdem gab es auch Diskussionen über den richtigen Weg. Denn viele Menschen favorisierten den Weg über den Artikel 146 des Grundgesetzes mit einer neuen gemeinsamen Verfassung. Aufgrund der damaligen instabilen politischen Verhältnisse eine Illusion.

Bereits in der zweiten Sitzung beschäftigten wir uns u.a. mit der Bildung eines zeitweiligen Prüfungsausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit.

Es ging dabei aber nicht nur um die Überprüfung der Abgeordneten der Volkskammer, sondern auch um gewählte Vertreterinnen und Vertreter und Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in den Bezirken. Einig waren wir uns in dem Willen, sich der Vergangenheit zu stellen, den Beginn einer Aufarbeitung zu betreiben und rechtsstaatliches Handeln nicht zu vernachlässigen. Das betraf auch die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit. Die Mitglieder dieses Ausschusses waren einer zeitlichen, physischen und psychisch hohen Belastung ausgesetzt. Das Ziel war klar, aber auch die Erkenntnis, dass die Aufgabe nicht in einem halben Jahr zu bewältigen war. Die Volkskammer war sich einig in der Auffassung, dass die Akten und die Daten der Staatssicherheit einer sicheren Aufbewahrung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch Gründung einer Sonderbehörde zugeführt werden mussten. Hier gab es keinen Konsens mit der Auffassung der Bundesrepublik, die die Akten dem Bundesarchiv zuführen wollten.

Das sind nur einige wenige Beispiele der umfangreichen Arbeit dieses sehr fleißigen Parlamentes. Zusätzlich standen wir unter dem Druck der alltäglichen Sorgen der Bevölkerung. Der Abbau von Arbeitsplätzen oder wegbrechende Handelsbeziehungen zum ehemaligen Ostblock aber auch die Abwanderung Tausender gut ausgebildeter Bürgerinnen und Bürger, die die DDR in Richtung Westen verließen, waren Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen mussten.

Wir waren keine parlamentarischen Routiniers, aber immer waren wir uns der Verantwortung für unser Land bewusst. Obwohl sich die politischen Ziele der Fraktionen durchaus sehr unterschieden – auf der einen Seite das Ziel einer „demokratischeren DDR“ mit einer neuen Verfassung und auf der anderen Seite das klare Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands auf der Grundlage des Wählerwillens einer Mehrheit der Bevölkerung und des über viele Jahrzehnte bewährten Grundgesetzes – gab es ein faires Miteinander auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es war ein emotional aufgeladenes Parlament mit einer Debattenkultur, die in Ost und West mit Spannung verfolgt wurde und sowohl für Lob als auch für Tadel sorgte. Insofern traf der Begriff der „Laienspieler“, den man uns damals verlieh, auch teilweise zu. Kein Wunder, dass wir dabei auch oft über das Ziel hinausschossen und von dem Recht auf Redefreiheit manchmal zu ausgiebig Gebrauch machten.

Was viele nicht wussten, wir hatten eine sich ständig ändernde und provisorische Geschäftsordnung, die Fragen und Wortmeldungen als Reaktion auf eine Rede eines Abgeordneten großzügig zuließ. Daraus entstanden manchmal hitzige Debatten.

Die frei gewählte Volkskammer zeichnete sich durch ihren ungeheuren Fleiß aus mit dem Ziel, auch ohne parlamentarische Erfahrung den Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger der DDR nach der Wiedervereinigung zu realisieren und die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen innerhalb von nur sechs Monaten zu schaffen, um sich dann selbst überflüssig zu machen.

Insofern blicken die meisten von uns ehemaligen Volkskammer-Abgeordneten mit Stolz und Freude auf diese für Deutschland so bedeutende und aufregende Zeit zurück. Als wir am 2. Oktober 1990 unsere Arbeit beendeten, sagte ich u.a. folgendes in meiner Rede: „Viel Geduld und Einfühlungsvermögen auf beiden Seiten werden notwendig sein, damit keine Seite Schaden nimmt, damit alte Gräben zugeschüttet werden und neue nicht entstehen können.“

Nach 30 Jahren muss ich leider feststellen, dass immer noch über „Ost und West“ diskutiert wird anstatt die Aufbauleistungen der Menschen nach 1990 ausreichend zu würdigen. Obwohl große Teile der Bevölkerung in Deutschland mit ihrem Leben zufrieden sind, gibt es regionale Unterschiede bei der Demokratiezufriedenheit, der Zufriedenheit mit der Wirtschaftslage und auch bei der Verbreitung rechtspopulistischer Einstellungen. Konzentrieren wir uns lieber in Zukunft auf unsere Gemeinsamkeiten und Stärken, denn Globalisierung, Digitalisierung, Rassismus und Hass in den sozialen Medien sowie eine fragile Umwelt sind neben dem Erhalt unserer demokratischen Grundordnung die gemeinsamen Herausforderungen auch für die zukünftigen Generationen.“