© privat

© BArch, Bild 183-1990-0807-019 / Thomas Uhlemann, 07.08.1990

Prof. Dr. Richard Schröder, Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR, Vorsitzender der SPD-Fraktion

„Der Wahlkampf zur ersten freien Volkskammerwahl stand schon ganz im Zeichen der deutschen Einheit. Die wichtigsten Themen waren die Eigentumsfrage (werden Enteignungen rückgängig gemacht und wenn ja, welche?) und der Umtauschkurs bei einer Währungsunion.

Die Parteien der späteren Koalition wollten, dass die DDR der Bundesrepublik beitritt (nach Artikel 23 des Grundgesetzes). Die „Helden des Herbstes“ von Bündnis 90 plakatierten dagegen: „Art. 23: Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Sie plädierten für einen langsamen Weg zur Vereinigung über eine neue gemeinsame Verfassung und bekamen lediglich 2,9 Prozent der Stimmen. Art. 23 hatte den Vorzug, dass er jederzeit und einseitig angewendet werden konnte. Niemand wusste ja, wie lange sich Gorbatschow an der Macht halten wird. Und niemand wusste, wie lange die DDR stabil bleibt. Sie war ja ein Staat in Auflösung. Zudem sahen die meisten Bundesbürger gar keinen Grund für einen Ersatz des geschätzten Grundgesetzes. Eine neue Verfassung hätte aber der Zustimmung in Ost und West bedurft. Zudem beschleunigte sich der Einigungsprozess so stark, dass auch die Idee einer Übergangsverfassung für die DDR hinfällig wurde. Also blieb es, den Umständen geschuldet, beim Provisorium der allernotwendigsten Änderungen an der Honecker-Verfassung, namentlich durch das Verfassungsgrundsätzegesetz, das die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft setzte. Im Einigungsvertrag war aber vorgesehen, dass nach dem Beitritt eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz überarbeitet, was dann auch geschehen ist. Leider sind sie aber der Empfehlung des Einigungsvertrags, eine Volksabstimmung über das geänderte Grundgesetz in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen.“